Am 11. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Dieser Vorschlag kommt im richtigen Moment und ist von historischer Bedeutung, nicht nur für Europa, sondern weltweit. Sobald diese Verordnung verabschiedet sein wird, wird sie weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus wirken und den weltweiten Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch sowohl offline als auch online vorantreiben.
Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson konzentriert sich auf die Online-Dimension des sexuellen Missbrauchs von Kindern und betont, dass die Zahl der Berichte über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet allein in den vergangenen zehn Jahren in der EU um 6000 % angestiegen ist. Die meisten Bilder und Opfer bleiben im Verborgenen, ihr Missbrauch bleibt unentdeckt und wird nicht gemeldet. Doch selbst die Spitze des Eisbergs ist enorm: Das National Center for Missing and Exploited Children erhielt 2021 fast 85 Millionen Dateien, die sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen. Im Vorjahr waren es noch 65 Millionen. Über 62 % des weltweiten Kindesmissbrauchsmaterials (child sexual abuse material, abgekürzt als CSAM) wird auf Servern in der EU gehostet. Es bedarf der Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Institutionen, politischen Entscheidungsträgern, Technologieunternehmen und gemeinnützigen Organisationen, um ein Problem dieser Größenordnung anzugehen.
Wir, ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich für die Rechte, die Sicherheit und den Schutz von Kindern sowohl online als auch offline einsetzen, unterstützen den Vorschlag der Europäischen Kommission als einen entscheidenden Schritt zu einem besseren Schutz von Kinderrechten. Die vorgeschlagene Verordnung stellt die Vision eines verantwortungsvollen Internets vor, in dem Kinder neugierig sein und das sie sicher erkunden können. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Technologie im Einklang mit den Werten der Europäischen Union und den Grundrechten entwickelt und genutzt wird, wobei dem Schutz von Kindern besondere Aufmerksamkeit gilt.
Die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen sind in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Sie beruhen auf freiwilligen Maßnahmen der Anbieter von Online-Diensten und gehen nicht auf die Probleme ein, die durch die Weiterentwicklung der Technologie und den gesellschaftlichen Umgang mit ihr entstehen können. Der Gesetzesvorschlag legt einen ausbalancierten, verbindlichen und zukunftssicheren Rahmen fest, der es uns ermöglichen wird, in den kommenden Jahren gegen bekannten und neuen CSAM sowie gegen Grooming mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung vorzugehen. Deshalb:
- Wir unterstützen die strengen Sicherheitsvorkehrungen, die mit diesem Gesetz eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Anbieter von Online-Diensten und die verwendete Technologie die Grundrechte aller Nutzer, einschließlich Kindern, respektieren. Unter anderem müssen die Technologien vom Europäischen Datenschutzausschuss bewertet werden und dürfen ausschließlich solche Informationen verwenden, die zur Aufdeckung des Missbrauchs unbedingt erforderlich sind. Ihr Einsatz wird einer Abwägung der Grundrechte durch eine unabhängige Behörde unterliegen, und jeder betroffene Nutzer wird das Recht auf wirksame Rechtsmittel haben.
- Wir begrüßen das vorgeschlagene EU-Zentrum als eine unabhängige Einrichtung mit enger Anbindung an das bestehende Ökosystem. Es wird eine tragende Säule im Kampf gegen CSAM sein. Ähnliche Zentren gibt es in verschiedenen Rechtssystemen weltweit, wo sie ihren Wert und ihren Nutzen bei der Koordinierung der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch unter Beweis gestellt haben. Das neue Zentrum hat den klaren Auftrag, Maßnahmen von Anbietern von Online-Diensten sicherzustellen, Präventionsbemühungen zu unterstützen und den Opfern den nötigen Rechtsschutz zukommen zu lassen. Damit das Zentrum erfolgreich sein kann, ist eine nachhaltige Zusammenarbeit aller Beteiligten erforderlich. Mit unserem Wissen unterstützen wir gerne die Gründung dieses Zentrums.
- Wir befürworten außerdem die allgemeine Verpflichtung, Risiken zu bewerten und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, wie sie in der vorgeschlagenen Verordnung festgelegt ist. Die vorgesehene Transparenz zwischen Technologie und Nutzern wird sinnvolle und messbare Maßnahmen zur Bekämpfung von CSAM fördern.
- Wir haben im Laufe der Zeit gelernt, dass freiwillige Maßnahmen allein dieses Problem nicht lösen werden. Zusätzlich zu diesen Bemühungen ist die obligatorische Verwendung sicherer Technologien, die von einer unabhängigen Behörde angeordnet wird, eine willkommene Initiative, um dieses Verbrechen in großem Umfang zu bekämpfen.
Wie bei jeder Verordnung kommt es auf die Details der Ausgestaltung an, um dauerhafte Verbesserungen für die Sicherheit von Kindern zu erzielen. Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen interessierten Parteien, um unser Fachwissen einzubringen und das Internet sicherer zu machen. Unser geschlossenes Vorgehen ist der einzige Weg, um der sexuellen Ausbeutung und dem Missbrauch von Kindern im Internet Einhalt zu gebieten.
Für weitere Informationen oder um Ihren Namen und Ihre Organisation in die Liste aufzunehmen, kontaktieren Sie bitte emily.slifer@wearethorn.
Hier gibt es den Brief auf deutsch: Link
Hier geht es zur englischen Version: Link
Hier geht es zur französischen Version: Link
Hier geht es zur spanischen Version: Link
Hier geht es zur portugiesischen Version: Link
Hier geht es zur griechischen Version: Link
#stop_sexting Educational Project
5Rights Foundation
AjudAjudar
AMANE
Arbeitsgemeinschaft Allergiekrankes Kind
Astra anti trafficking action
Bund Deutscher Amateurtheater e.V. (BDAT)
Canadian Centre for Child Protection
Cesta z krize
Child Fund Alliance
Child Helpline International
Child Rescue Coalition
Child Safety Line Slovakia
Childnet
Droit d’Enfance
ECPAT Albania
ECPAT Austria
ECPAT Germany
ECPAT International
ECPAT Korea
ECPAT Liberia
ECPAT Luxembourg
ECPAT Netherlands
ECPAT Norway
ECPAT Spain
ECPAT Sweden
Eurochild
Foundation Together Albania
Fundacion ANAR
German Deutsches Kinderhilfswerk
Gyerekesély Közhasznú Egyesület (GYERE) Chances for Children Association (CCA)
Hintalovon Child Rights Foundation (ECPAT Hungary)
Hope for Children
Innocence in Danger
Instituto de Apoio à Criança
International falcon movement socialist educational international (IFM SEI)
International Justice Mission Germany
International Justice Mission: Center to End Online Sexual Exploitation of Children
Internet Watch Foundation
Irish Society for the Prevention of Cruelty to Children
Keep Kids Safe Movement
La Strada International
Lasten perusoikeudet – Children´s Fundamental Rights ry
Lightup Norway
Lynn’s Warriors
Malta Foundation for the Wellbeing of Society
Marie Collins Foundation
Missing Children 116 000 hotline (Switzerland)
Missing Children Europe
Monique Burr Foundation
Montessori Deutschland
National Center for Missing and Exploited Children
National Society for the Prevention of Cruelty to Children
Network for Children’s Rights
NGO Magnolia Patent Association (Patent Patriarchátust Ellenzők Társasága – Hungary)
PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V.
Porrfri Barndom (Porn Free Childhood)
PRAKSIS
Professor Abhilash Nair
Protect Children Finland (Suojellaan Lapsia ry)
RAINN
Real Pearl Foundation/Igazgyöngy Alapítvány
Rights4Girls
Royal Virgin Islands Police Department
Save the Children Romania
Society for Media Education and Communication Culture eV, GMK
SOLWODI Deutschland e.V.
Sonia Livingstone, LSE
Stiftung Bildung Community
Stiftung Digitale Chancen / Digital Opportunities Foundation Germany
SWGfL
Telefono Azzurro
Terre des Hommes International Federation
The Child 10 Foundation
The Lucy Faithfull Foundation
The Smile of the Child
Thorn
UK Safer Internet Centre
Weisser Ring
WeProtect Global Alliance
Women Against Violence Europe (WAVE)
Women’s World Summit Foundation – Children Section
World Vision International
